• Schulbegleitung: Landessozialgericht folgt dem Bundessozialgericht und erklärt Kehrtwende in Rechtsprechung
    Schulbegleitung: Landessozialgericht folgt dem Bundessozialgericht und erklärt Kehrtwende in Rechtsprechung

    Lesezeit: 2 Minuten

    (LOZ). Nachdem sich das Bundessozialgericht bereits Anfang Dezember 2016 (B 8 SO 8/15 R) erneut dahingehend positioniert hatte, dass der Kernbereich pädagogischer Arbeit der Schule nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung des SGB XII zu bestimmen sei, hat sich dieser Rechtsauffassung nun auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2017 angeschlossen (L 9 SO 185/16 B ER).

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  • Die Bürgerbeauftragte sieht geplante Rentenreform als Zwischenschritt
    Die Bürgerbeauftragte sieht geplante Rentenreform als Zwischenschritt

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    Kiel (LOZ). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch langfristige Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine schrittweise Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Die Reform wird das erschreckend geringe Rentenniveau bei vielen Menschen mit Erwerbsminderung jedoch nur geringfügig verbessern“, sagte die Bürgerbeauftragte heute.

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  • Landtagspräsident Schlie beim Jahresempfang der Bundeswehr
    Landtagspräsident Schlie beim Jahresempfang der Bundeswehr

    „Demokratischste Streitkraft, die unser Land jemals besessen hat“

     

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    Kiel (LOZ). Landtagspräsident Klaus Schlie hat beim Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel heute den Soldaten seine Anerkennung für ihre Arbeit ausgesprochen, die er als „Dienst an der Gesellschaft“ bezeichnete. Gegenüber dem Landeskommando Schleswig-Holstein hob er auch das „außerordentlich gute und vertrauensvolle Verhältnis der Bundeswehr zum Schleswig-Holsteinischen Landtag“ hervor.

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  • Nackt im Netz durch Surfprotokollierung?
    Nackt im Netz durch Surfprotokollierung?

    „Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre“

     

    Lesezeit: 2 Minuten

    Kiel (LOZ). Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden. Das Urteil wird am 16. Mai verkündet werden.

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  • Innenminister Stefan Studt setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
    Innenminister Stefan Studt setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

    „Rückführung in Sicherheit und Würde kann derzeit nicht sichergestellt werden“

     

    Lesezeit: 2 Minuten

    Kiel (LOZ). Innenminister Stefan Studt hat heute einen zeitlich befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan angeordnet. „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können. Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten“, sagte Studt.

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  • Nina Scheer benennt in Paris deutsch-französische Klimaschutzaufgaben
    Nina Scheer benennt in Paris deutsch-französische Klimaschutzaufgaben

    Minuten: 3 Minuten

    Paris (LOZ). Das vor gut einem Jahr in Paris beschlossene Klimaschutzabkommen verlangt nach Umsetzung. Unter diesem Motto folgte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer der gemeinsamen Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung und ihres französischen Pendants, der Fondation Jean Jaurès nach Paris zur Konferenz „Ein Jahr nach dem Klimaabkommen von Paris: Ideen zur kohärenten Umsetzung der Verpflichtungen in Europa“.

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  • Landesbeauftragter für politische Bildung stellt ersten Tätigkeitsbericht vor
    Landesbeauftragter für politische Bildung stellt ersten Tätigkeitsbericht vor

    Lesezeit: 3 Minuten

    Kiel (LOZ). Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, hat heute seinen Bericht zur politischen Bildung in der 18. Wahlperiode an Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben. Darin bilanziert der Landesbeauftragte seine Arbeit seit dem Amtsantritt im Januar 2016. Im Anschluss stellte Meyer-Heidemann den Bericht im Rahmen der Landespressekonferenz vor. Im Fokus: die Situation der politischen Bildung in Schleswig-Holstein und die Landtagswahl im Mai.

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  • SSW und ver.di fordern gemeinsam Optimierung beim Tariftreuegesetz
    SSW und ver.di fordern gemeinsam Optimierung beim Tariftreuegesetz

    Lesezeit: 2 Minuten

    (LOZ). Nach einem Treffen zwischen den Verkehrsexperten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) besteht Einigkeit darüber, dass die ÖPNV-Gesetzgebung des Landes an wenigen Punkten optimierungswürdig ist.

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  • Geflügelpest-Virus weiter in Schleswig-Holstein aktiv
    Geflügelpest-Virus weiter in Schleswig-Holstein aktiv

    Lesezeit: 3 Minuten

    Kiel (LOZ). Das Geflügelpest-Virus ist weiterhin in Schleswig-Holstein aktiv. So wurde es in den vergangenen Tagen bei weiteren Wildvögeln in Schleswig-Holstein nachgewiesen. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, wurde jüngst der hochpathogene Geflügelpesterreger des Subtyps H5N5 bei einem Schwan im Kreis Steinburg, einer Ente im Kreis Rendsburg-Eckernförde und einem Kormoran aus der kreisfreien Stadt Neumünster festgestellt.

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  • 55,3 Millionen Euro für die Städtebauförderung im Jahr 2017
    55,3 Millionen Euro für die Städtebauförderung im Jahr 2017

    Innenminister Stefan Studt: „Wir konnten die Fördersumme steigern und kommen notleidenden Kommunen entgegen“

     

    Lesezeit: 2 Minuten

    Kiel (LOZ). Für die Sanierung von Innenstädten und Stadtquartieren stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr insgesamt rund 55,3 Millionen Euro an Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte heute der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. Die Finanzierung des Städtebauförderungsprogramms erfolgt in der Regel zu je einem Drittel durch den Bund, das Land und die Gemeinden. Auf jeden Euro des Bundes legen das Land und die geförderte Kommune jeweils einen weiteren Euro hinzu.

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