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Kiel (LOZ). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch langfristige Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine schrittweise Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Die Reform wird das erschreckend geringe Rentenniveau bei vielen Menschen mit Erwerbsminderung jedoch nur geringfügig verbessern“, sagte die Bürgerbeauftragte heute.

„Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre“

 

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Kiel (LOZ). Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden. Das Urteil wird am 16. Mai verkündet werden.

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Berlin (LOZ). Die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an den EU-Rechtsrahmen. Deutliche Kritik übt sie an eingeschränkten Kontrollrechten der Datenschutzbehörden und Einschränkungen von wichtigen Betroffenenrechten auf Auskunft und Widerspruch.

Kiel (LOZ). Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk sieht sich durch das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Aufgrund zweier Ersuchen aus Schweden und aus Großbritannien hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob die dortigen nationalen Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind.

(LOZ). Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig –holsteinischer Abgeordneter von BÜNDNIS 90/ Die Grünen, und Katja Keul, Grüne Sprecherin für Rechtspolitik:

Berlin (LOZ). Im Rahmen ihrer Stadtwerke-Gesprächsreihe hatten die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Dr. Nina Scheer nach Berlin eingeladen, um mit Vertretern von Stadtwerken und Kommunen aus Schleswig-Holstein über aktuelle energiepolitische Themen zu diskutieren. Als mit Energiethemen auch in ihrer Ausschussarbeit betraut leitete Nina Scheer mit Verweisen auf eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben hin, wie sie teilweise bereits kürzlich verabschiedet wurden oder aber sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden.

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