Bund der Steuerzahler zu 100 Tagen großer Koalition: „Klarer Fehlstart!“

(LOZ). Die große Koalition hat einen klaren Fehlstart hingelegt. Dies ist die Bilanz des Bundes der Steuerzahler nach 100 Tagen Schwarz-Rot am morgigen Mittwoch. Trotz großer Ankündigungen hat die Regierung bislang wenig geleistet. Denn in den ersten Monaten seit der Vereidigung am 17. Dezember 2013 war die große Koalition vor allem mit sich selbst beschäftigt: Dem Bekenntnis zu einer großen Verantwortung folgten große Ausgaben. Die Zahl der Staatssekretäre steigt, und im parlamentarischen Blitzverfahren hat die Koalition höhere Abgeordnetendiäten beschlossen. „Doch es kann keine Rede davon sein, dass Union und SPD drängende Herausforderungen bei der Haushaltskonsolidierung angehen“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Schuldenabbau, Einsparungen, Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung müssen endlich angepackt werden.“

Zudem lässt die große Koalition wichtige Korrekturen am Einkommensteuertarif, Pläne zum Abbau der kalten Progression sowie zur Steuervereinfachung vermissen. Vielmehr ruhen sich Union und SPD auf den äußerst guten Rahmenbedingungen aus und schnüren Ausgabenpakete, die auf den Schultern der Steuer- und Beitragszahler schwer lasten. Ein Beispiel ist die verfehlte Rentenpolitik. Insgesamt ist die geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro für dieses Jahr eine Täuschung: In Wirklichkeit blickt die Regierung auf ein Haushaltsloch von bis zu 8 Milliarden Euro. Denn im Haushalt schlummern unspezifizierte Einsparvorgaben in Höhe von 1,5 Milliarden. Die Ministerien müssen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Einsparungen im laufenden Jahr erbringen. Holznagel: „Doch sie wissen noch nicht, Wo und Wie.“

Dieses unverantwortliche Handeln der großen Koalition ist eine Gefahr für die Bundesfinanzen. „Längst hätte die schwarze Null im Haushalt realisiert werden müssen“, betont BdSt-Präsident Holznagel. „Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie und die Zinsen für die Bundesschulden historisch niedrig. Doch die sich daraus bietenden Chancen werden nicht genutzt.“ Daher fordert der BdSt die große Koalition nachdrücklich auf, jetzt Kurs auf die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nehmen und diesen einer strikten Aufgaben- und Ausgabenprüfung zu unterziehen, damit Spielräume für die Tilgung von Altschulden endlich frei werden.

Letzte Änderung am Dienstag, 25 März 2014 18:02

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