Auch die Bundesregierung kann den Aufschwung nicht verhindern

Deutsche Konjunktur im Aufschwung, aber Gegenwind von der Wirtschaftspolitik

(LOZ/wre). Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose legte heute ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Nach der Prognose sieht es für Deutschland eher positiv aus, und das trotz der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die in der Kritik steht, und den Aufschwung auch noch dämpfen könnte. In der Projektgruppe haben das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, ifo-Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München und Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung gemeinsam an der Prognose gearbeitet.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2014 im Aufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,9 Prozent steigen. Das 68-Prozent-Prognoseintervall reicht dabei von 1,2 Prozent bis 2,6 Prozent. Treibende Kraft ist die Binnennachfrage. Der Anstieg der Verbraucherpreise fällt mit 1,3 Prozent im Jahr 2014 moderat aus. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte im Jahr 2014 noch einmal kräftig steigen. Die Konjunktur erhält allerdings Gegenwind von der Wirtschaftspolitik. So sei die abschlagsfreie Rente ab 63 ein Schritt in die falsche Richtung, und die Einführung des Mindestlohns wird im Jahr 2015 den Beschäftigungsanstieg dämpfen.

In den ersten Monaten des Jahres 2014 expandiert die Produktion in der Welt recht kräftig. Die Impulse kommen insbesondere von den fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Dort hat die Konjunktur im Lauf des vergangenen Jahres an Schwung gewonnen. Die USA und Großbritannien befinden sich im Aufschwung, und die Wirtschaft im Euroraum erholt sich langsam von der Rezession. Allerdings hat eine Reihe von Schwellenländern seit vergangenem Sommer mit Kapitalabflüssen und Währungsabwertungen zu kämpfen.

Die Geldpolitik ist in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften weiter expansiv ausgerichtet; die Leitzinsen liegen an oder knapp über der Nullprozentmarke. Die US-Notenbank hat angekündigt, die Zinsen trotz des markanten Rückgangs der Arbeitslosenquote weiterhin niedrig zu halten, und die EZB hat den Hauptrefinanzierungssatz im November auf 0,25 Prozent gesenkt.

Die Finanzpolitik dürfte in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften auch im Jahr 2014 restriktiv sein, der Restriktionsgrad wird aber wohl deutlich geringer sein als im Jahr 2013. In den USA ist die finanzpolitische Blockade, von der in den letzten Jahren Gefahren ausgingen, überwunden, denn Republikaner und Demokraten sind im Winter zu wichtigen Kompromissen gekommen. Im Euroraum dürfte die Finanzpolitik in diesem Jahr nicht mehr allzu restriktiv wirken.

Im Prognosezeitraum dürfte die weltwirtschaftliche Produktion etwa in dem gleichen Tempo expandieren, das in der zweiten Jahreshälfte 2013 zu beobachten war. In den USA dürfte der Aufschwung sogar noch etwas anziehen. Im Euroraum wird sich die Konjunktur voraussichtlich weiter erholen. Darauf deutet das steigende Verbraucher- und Unternehmensvertrauen hin. Die Belastung von Unternehmen und privaten Haushalten mit Kosten der Verschuldung geht zurück, die Vermögenspreise steigen in den meisten Ländern wieder, und die Arbeitsmärkte stabilisieren sich. Die Dynamik der Nachfrage wird freilich auch weiterhin verhalten bleiben, denn die angestrebten Verbesserungen der Bilanzen der Banken und Unternehmen sowie der Vermögenspositionen der privaten Haushalte sind noch nicht abgeschlossen, und der private Konsum wird durch die weiter schwierige Situation am Arbeitsmarkt gedämpft. Für die Schwellenländer ist zu erwarten, dass sie in Zukunft nicht mehr ganz so starke Produktionszuwächse erreichen werden wie in den vergangenen Jahren. Alles in allem rechnen die Institute mit einem Anstieg der Weltproduktion um 2,9 Prozent im Jahr 2014 und um 3,1 Prozent im folgenden Jahr.

Ein Risiko für die Weltkonjunktur stellt derzeit die weitere Entwicklung der Kapitalmärkte in den Schwellenländern dar. Zwar haben sich die Wechselkurse nach den Abwertungen im Januar mittlerweile wieder stabilisiert. Einzelereignisse könnten aber auch in Zukunft weitere Kapitalabflüsse und Wechselkursabwertungen auslösen. Der russisch-ukrainische Konflikt könnte ein solches Einzelereignis darstellen.

Ein weiteres Risiko für die Konjunktur stellt der unerwartet deutliche Rückgang der Preisdynamik im Euroraum dar. Eine solche überraschend niedrige Preisdynamik bedeutet, dass die realen Lasten von Altschulden höher sind als erwartet. Von einer Deflation, also einem sinkenden Preisniveau, das von Unternehmen und Haushalten als dauerhafter Prozess angesehen wird, ist der Euroraum allerdings ein gutes Stück entfernt, und die Preisdynamik dürfte im Zuge der gegenwärtigen Erholung auch wieder anziehen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2014 im Aufschwung. Die Produktion ist seit einem Jahr aufwärts gerichtet, die Beschäftigung steigt beschleunigt, und die Stimmung unter Unternehmern und Verbrauchern hat sich deutlich verbessert. Auch die Auftragseingänge legen zu. Zwar steigt die Nachfrage aus den Schwellenländern mittlerweile weniger dynamisch, dafür erholt sich aber die Konjunktur im übrigen Euroraum, dem wichtigsten Absatzmarkt Deutschlands. Die Finanzierungsbedingungen sind weiterhin ausgesprochen günstig, und die Unsicherheit insbesondere im Zusammenhang mit der Eurokrise hat weiter abgenommen. Die Investitionstätigkeit hat vor diesem Hintergrund an Schwung gewonnen, wobei die Bautätigkeit allerdings auch durch den milden Winter angeregt worden ist.

Die Institute erwarten, dass die Produktion im Verlauf dieses Jahres weiterhin deutlich zunimmt. Treibende Kraft ist die Binnennachfrage. Die Wohnungsbauinvestitionen werden nach wie vor von den niedrigen Zinsen angeregt. Die öffentlichen Bauinvestitionen werden durch die gute Finanzlage vieler Kommunen gestützt, außerdem werden in diesem Jahr die Mittel aus dem Fluthilfefonds die Investitionstätigkeit beleben. Die außerordentlich guten Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, die zunehmende Kapazitätsauslastung sowie die große Zuversicht, die aus den Unternehmensumfragen spricht, weisen zudem auf eine weitere Beschleunigung bei den Unternehmensinvestitionen hin. Den größten Beitrag zum Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion wird aber voraussichtlich der private Konsum leisten, der durch eine beschleunigte Zunahme der verfügbaren Einkommen und den weiteren Beschäftigungsaufbau gestützt wird. Vom Außenhandel dürfte hingegen kein Impuls ausgehen. Zwar wird sich die Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten im Jahresverlauf im Einklang mit der weltwirtschaftlichen Dynamik etwas beschleunigen. Die kräftige Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen, die typischerweise einen hohen Importgehalt aufweisen, führt aber wohl dazu, dass die Importe stärker zulegen als die Exporte.

Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um 1,9 Prozent steigen. Das 68-Prozent-Prognoseintervall reicht dabei von 1,2 Prozent bis 2,6 Prozent. Der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Kapazitätsauslastung wird sich fortsetzen, und die Arbeitslosigkeit wird abnehmen. Dabei ist berücksichtigt, dass das Erwerbspersonenpotenzial weiter zunimmt. Zwar wird es durch die Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren im Juli 2014 für sich genommen verringert; aber die weiterhin hohe Nettozuwanderung wird den Rückgang mehr als ausgleichen. Infolge der verbesserten Arbeitsmarktsituation wird sich der Lohnauftrieb wohl beschleunigen. Der Anstieg der Verbraucherpreise fällt allerdings mit 1,3 Prozent sehr moderat aus. Hier wirken sich die bisher im Vergleich zum Vorjahr günstigen Energiepreise aus; die um Energieträger bereinigte Kerninflationsrate dürfte mit 1,6 Prozent eher der konjunkturellen Situation entsprechen. Die Finanzpolitik bleibt im Wesentlichen infolge der von der Bundesregierung beschlossenen Leistungsausweitungen im Bereich der Rentenversicherung expansiv ausgerichtet. Aufgrund der guten Konjunktur und der damit einhergehenden Einnahmesteigerungen wird sich die Finanzlage des Staates aber weiter verbessern. In diesem Jahr dürfte der Budgetüberschuss 3,6 Mrd. Euro oder 0,1 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt betragen.

Im Jahr 2015 bleibt das Expansionstempo hoch. Vom Außenhandel sind per saldo keine positiven Impulse zu erwarten, aber die Zunahme der Binnennachfrage bleibt kräftig. Sie wird jedoch durch die für den 1. Januar 2015 vorgesehene Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto je Stunde beeinträchtigt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Maßnahme sind außerordentlich schwer abzuschätzen, auch weil es einen solchen staatlichen Eingriff in den Arbeitsmarkt in Deutschland bislang nicht gegeben hat. Ein Rückgriff auf die Erfahrungen anderer Länder hilft wenig weiter, da der institutionelle Rahmen kaum vergleichbar ist. So ist ein großer Teil der Betroffenen in Minijobs beschäftigt, eine Beschäftigungsform, die es in anderen Ländern nicht gibt. Hinzu kommt, dass der Mindestlohn in Deutschland wohl für einen deutlich größeren Anteil der Beschäftigten gelten wird als es in den meisten anderen Ländern bei der Einführung eines Mindestlohns der Fall war. Um die Folgen des Mindestlohns für den Arbeitsmarkt und die konjunkturelle Entwicklung zu quantifizieren, muss daher auf zahlreiche Setzungen und Annahmen zurückgegriffen werden. Die Institute schätzen, dass im Jahr 2015 unter Berücksichtigung von Ausnahmen und Übergangsregelungen etwa vier Millionen Arbeit-nehmer von der Regelung betroffen sein werden und im Jahr 2015 zunächst rund 200 000 Stellen verlorengehen. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen dürfte dadurch um 0,3 Prozent sinken. Der Verlust beim Bruttoinlandsprodukt wird allerdings wohl nur 0,1 Prozent betragen, weil vor allem Arbeitsplätze mit vergleichsweise niedriger Produktivität wegfallen.

Unter Berücksichtigung des Mindestlohneffekts wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 voraussichtlich um 2,0 Prozent expandieren. Dazu trägt auch die im Vergleich zu 2014 höhere Zahl von Arbeitstagen bei, arbeitstäglich bereinigt dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion um 1,8 Prozent zunehmen. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird sich auf 1,8 Prozent beschleunigen; davon dürften 0,2 Prozentpunkte auf die Überwälzung des durch den Mindestlohn induzierten Lohnanstiegs zurückzuführen sein. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt wohl leicht um 18 000 Personen steigen, die Arbeitslosenquote bleibt bei 6,7 Prozent. Die Finanzpolitik ist leicht expansiv ausgerichtet. Der Budgetüberschuss des Staates wird auf 14 Mrd. Euro bzw. 0,5 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt zunehmen.

Außer den Schwierigkeiten, mit denen die Einschätzung der Folgen des Mindestlohns verbunden ist, ergibt sich ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die vorliegende Prognose aus der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union infolge des russisch-ukrainischen Konflikts. Sanktionsmaßnahmen beim grenzüberschreitenden Waren- und Kapitalverkehr und insbesondere eine Beschränkung russischer Öl- und Gasexporte würden sowohl Russland als auch Deutschland empfindlich treffen.

Gegenwind für die deutsche Konjunktur kommt von der Wirtschaftspolitik. Die neue Bundesregierung misst vier Bereichen eine strategische Bedeutung bei: der Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten und Teilnahmegerechtigkeit durch bessere Bildung und bessere Integration am Arbeitsmarkt, der Investitions- und Innovationspolitik, der Energiewende und der Stabilisierung und Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Mehrheit der Institute ist der Auffassung, dass mit vielen der ergriffenen Maßnahmen die Ziele in den genannten Bereichen nicht erreicht, sondern neue Probleme geschaffen werden. Der flächendeckende Mindestlohn wird die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter insgesamt eher schmälern und - da Transfers reduziert werden - kaum zur Reduktion von Armut beitragen. Die abschlagsfreie Rente ab 63 konterkariert die Bemühungen, die Rentenversicherung an die steigende Lebenserwartung anzupassen; stattdessen wird sie das Produktionspotenzial dämpfen. Bei den öffentlichen Investitionen liegt das Gewicht zu sehr auf den Mehrausgaben an sich. Diese können zwar in Bereichen wie Infrastruktur und Bildung sinnvoll sein, aber Qualitätsverbesserungen sind ebenso wichtig und werden bisher vernachlässigt. Die Art und Weise, in der die Energiewende umgesetzt wird, beeinträchtigt aufgrund der mit ihr verbundenen Unsicherheit die Investitionen. Im Euroraum schlummern weiterhin Stabilitätsrisiken. Es kommt jetzt vor allem darauf an, die Bankbilanzen in den Krisenländern zu bereinigen, um eine lange Phase gedämpfter wirtschaftlicher Entwicklung und damit verbundene Risiken - u.a. für die Preisstabilität - zu vermeiden.

Das Konsortium aus DIW Berlin und WIFO teilt die Einschätzungen der Mehrheit der Institute zur Wirtschaftspolitik in wichtigen Punkten nicht. Es hat seine Auffassungen in einem Abschnitt „Eine andere Meinung“ dargelegt.

Letzte Änderung am Donnerstag, 10 April 2014 12:16

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