Ehemalige militärische Liegenschaften gehen erfolgreich an die Kommunen

(LOZ). Nach Abschluss der aktuellen Haushaltsberatungen zeigt sich: Der Übergang ehemaliger militärischer Liegenschaften an die Kommunen verläuft erfolgreich. "Ich freue mich sehr, dass der Verkauf vorankommt. Damit erhalten die Kommunen den nötigen Raum für die Aufgaben der Daseinsvorsorge", sagt Norbert Brackmann (CDU), zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages.

So haben die Kommunen innerhalb von zwei Jahren bereits bei 20 Prozent der knapp 1.000 veräußerungsfähigen Konversionsflächen ein Interesse bekundet. In 111 Fällen liegen schon konkrete Zweckerklärungen vor. 23 Grundstücke und Gebäude wurden erfolgreich verkauft. Bei dem Übergang der Gebäude und Grundstücke der Bundeswehr und Wehrverwaltung wurde den Kommunen vor zwei Jahren vom Haushaltsausschuss des Bundestages Sonderechte zugesprochen. So erhielten die Städte und Gemeinden die Möglichkeit beim Kauf der Konversionsflächen außerhalb des freien Marktes zu agieren (sogenanntes Erstzugriffsrecht). Das Sonderrecht stärkt die Kommunen in ihren Kaufverhandlungen gegenüber anderen potentiellen Käufern, weil diese die Sicherheit bekommen, nicht überboten zu werden.

Wesentlicher Grund für den Erwerb ist für die Kommunen der Bau von Wohnraum, Schulen, Kitas und sonstigen Gemeinbedarfseinrichtungen (67% der Zweckerklärungen). Daneben werden die Kasernen auch für die Unterbringung von Flüchtlingen, für Erneuerbare Energien oder für den Naturschutz genutzt (15% der Zweckerklärungen), wie die Bundesanstalt für Bundesimmobilienaufgaben auf eine Anfrage des Abgeordneten berichtete. "Mit dem Zugriffsrecht haben wir den Kommunen ein starkes Instrument an die Hand gegeben. Aus eigener Erfahrung als Kommunalpolitiker weiß ich um die Sorgen vor Ort", so das Fazit des aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten.

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