Bund der Steuerzahler: Wir brauchen den Altschuldenabbau

20 Milliarden Einsparmöglichkeiten bleiben ungenutzt

 

Berlin (LOZ). Der Bund der Steuerzahler beziffert die bisher ungenutzten Einsparmöglichkeiten auf 20 Milliarden Euro. Die historisch einmaligen Rahmenbedingungen sollte die Politik jetzt nutzen, um Altschulden abzubauen. Mit einem Haushalt ohne Nettoneuverschuldung für das Jahr 2015 beschreitet die große Koalition zwar den richtigen Weg, doch bleibt sie weit hinter den Chancen zurück, die der Haushalt für eine Konsolidierung bietet. Es ist zu wenig, die Nettokreditaufnahme auf „Null“ zu setzen. Deshalb kann der Haushalt 2015 nur als Übergangshaushalt betrachtet werden.

Bei den heute beginnenden Haushaltsberatungen stehen die Abgeordneten vor wichtigen Sparentscheidungen, um einen schrittweisen Schuldenabbau schnell zu ermöglichen. Im Abbau von Altschulden sieht der BdSt die beste Haushaltsvorsorge: Kurzfristig reduziert er die Zinslasten, langfristig verschafft er dem Haushalt Spielraum für künftige Zinssteigerungen.

Doch bislang verweilt die große Koalition in einer haushaltspolitischen Lethargie. Sie erfreut sich an Rekordsteuereinahmen und übergangsweise niedrigen Zinsausgaben und greift erneut in die Kasse des Gesundheitsfonds. Der BdSt kritisiert die fatale Routine, mit der Politiker die Beitragszahler an der Haushaltskonsolidierung beteiligen. Dies ist in keiner Weise gerechtfertigt. Zugleich scheut die Koalition den Rotstift. Mit Blick auf die Pläne, die Bundesausgaben bis zum Jahr 2018 um 30 Milliarden auf 329 Milliarden Euro anschwellen zu lassen, führt jedoch kein Weg an einer substanziellen Konsolidierung der Ausgaben vorbei.

Letzte Änderung am Dienstag, 09 September 2014 11:22

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