10. Integrationspolitischer Dialog mit Migrantenorganisationen

Staatsministerin Böhmer: „Angesichts der NSU-Mordserie ist der Dialog mit den Migranten von unschätzbarem Wert“

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Berlin (LOZ). Anlässlich der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor einem Jahr hat Staatsministerin Maria Böhmer die Bedeutung des intensiven Dialogs mit den Migrantenorganisationen hervorgehoben.

„Die Mordserie hat das Vertrauen vieler Migranten in unseren Rechtsstaat erschüttert. Für den Zusammenhalt unseres Landes ist es wichtig, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei ist es eine große Hilfe, auf den langjährigen intensiven Austausch mit den Migrantenorganisationen zurückgreifen zu können. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig die enge Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen zur Stärkung des Vertrauens ist. Unser Dialogprinzip hat sich bewährt. Dies wurde auch beim heutigen Treffen deutlich: Alle Teilnehmer haben versichert, beim Engagement für Integration und den Aufbau eines Wir-Gefühls weiter mit ganzer Kraft an einem Strang zu ziehen“, betonte Staatsministerin Böhmer im Anschluss an den 10. Integrationspolitischen Dialog mit Migrantenorganisationen.

„Die Migrantenorganisationen sind eine wichtige Brücke in die Gesellschaft. Sie leisten einen wertvollen Beitrag dazu, den Migranten nahe zu bringen: Sie sind Teil unseres Landes!“, so Böhmer. „Die Migranten und die gesamte Bevölkerung erwarten zu Recht die umfassende Aufklärung der beispiellosen Verbrechen. Dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates! Die Sicherheitsbehörden sind in der Pflicht, die Aufklärung mit größter Sorgfalt und Transparenz voranzutreiben. Offensichtlichen Versäumnissen muss konsequent nachgegangen werden“, forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Die Aufklärung der Mordserie war ein Schwerpunkt des heutigen Treffens im Bundeskanzleramt, zu dem Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 30 Migrantenorganisationen gekommen waren. Zudem nahmen der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Ole Schröder, sowie die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Mordserie Barbara John teil.

„Es ist entsetzlich, dass es dem NSU möglich war, diese Mordtaten und Anschläge in Deutschland zu verüben“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Ole Schröder nach dem Treffen im Kanzleramt. „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Verbrechen vollständig aufgeklärt werden. Die anstehende Anklageerhebung durch die Bundesanwaltschaft ist hierzu ein wichtiges Signal. Wir tun alles, dass sich so etwas nie wiederholen kann“, be-tonte Schröder. „Gerade die bei uns in Deutschland lebenden Migranten sollen sich sicher fühlen. Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) und dem Aufbau der Rechtsextremismusdatei sorgen die Sicherheitsbehörden schon jetzt vor, dass künftig alle vorhandenen Informationen zusammengeführt werden.“

Die Ombudsfrau Barbara John betonte: „Die Vermutung der Sicherheitsbehörden, dass die Taten aus dem Einwanderermilieu begangen wurden, hat die Hinterbliebenen der Mordserie stark belastet. Die Opfer wurden dadurch ein zweites Mal zu Opfern. Deshalb muss es eine Lehre sein, künftig bei Ermittlungen keine Vorverurteilungen zuzulassen. Die Polizeiarbeit in Deutschland muss von Sensibilität und Offenheit geprägt sein.“ Die Opfer, so John, würden es begrüßen, „wenn eine zu gründende Stiftung unter Beteiligung der Opferfamilien, Anregungen gibt zu einer sensiblen Polizeiarbeit in der Einwanderungsgesellschaft und zur Stärkung des Opferschutzes bei den Sicherheitsbehörden. Die Stiftung wäre eine wichtige Mahnung an die gesamte Gesellschaft, die menschenverachtenden Verbrechen und ihre Opfer niemals zu vergessen.“

Letzte Änderung am Mittwoch, 14 November 2012 18:00

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