Ein Nein muss reichen

Die im Kabinett beschlossene Reform des Sexualstrafrechts schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht umfassen

 

(LOZ). Das Bundeskabinett hat eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Diese geplante Reform geht jedoch nicht weit genug, die sexuelle Selbstbestimmung wird auch weiterhin in Deutschland nicht umfassend geschützt sein.

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) fordert daher erneut, alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Aktuell ist es nach deutschem Recht keine Straftat, wenn sexuelle Handlungen allein gegen den ausdrücklichen Willen einer Person begangen werden. Ein klares „Nein“ reicht für eine Strafbarkeit nicht aus. Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ändert daran nicht grundlegend etwas.

Weiterhin geht man davon aus, dass Betroffene von sexuellen Übergriffen sich im Normalfall körperlich zur Wehr setzen. Durch die Einführung eines reformierten §179 StGB („sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“) werden darüber hinaus Ausnahme-Situationen definiert, in denen sexuelle Handlungen auch dann strafbar sein können, wenn sich Betroffene nicht gewehrt haben. Weiterhin bleibt also die zentrale Frage, ob die Betroffene sich gewehrt hat oder hätte wehren können. Und wenn sie sich nicht gewehrt hat, wird geprüft werden, warum sie zum Widerstand „unfähig“ war.

Der bff tritt dafür ein, dass die körperliche Gegenwehr der Betroffenen nicht relevant ist für die Strafbarkeit. Es sollte für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs zentral auf das Verhalten des Täters und nicht auf das Verhalten des Opfers ankommen. Relevant sein sollte stattdessen, ob die sexuelle Handlung einvernehmlich war oder nicht. Jede nicht einverständliche sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden – das fordern auch internationale menschenrechtliche Vorgaben wie die Istanbul-Konvention.

Die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts teilen auch die mehr als 110.000 Unterstützer der Online-Petition „Nein heißt nein“! auf change.org. Der bff ruft weiter dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und zu verbreiten:

https://www.change.org/p/heikomaas-schaffen-sie-ein-modernes-sexualstrafrecht-neinheisstnein

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