Defizitabbau stärker vorantreiben

Bundesrechnungshof: Bund verschwendet noch immer Steuergelder

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Foto: Thommy Weiss / pixelio.de

 

Bonn/Berlin (LOZ). "Der Bundesrechnungshof unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die Neuverschuldung deutlich zurückzuführen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, anlässlich der Veröffentlichung der Bemerkungen 2012 des Bundesrechnungshofes in Berlin. "Für die Rückführung stehen die Chancen derzeit noch gut. Die relativ günstige gesamtwirtschaftliche Situation sollte genutzt werden, um das Haushaltsdefizit konsequent zu reduzieren“, so Engels.

Dies setzt jedoch voraus, dass die Konjunktur stabil bleibt, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit zurückgeht und das Zinsniveau nicht anzieht.
Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, wären die derzeitigen Pläne zur Rückführung der Neuverschuldung gefährdet. Weitere Risiken resultieren aus der Beteiligung des Bundes an den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zu berücksichtigen sind zudem die jüngsten Beschlüsse der Regierungskoalition, die noch nicht gänzlich gegenfinanziert sind.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, in stärkerem Maße als bislang finanzielle Vorsorge zu treffen. Dafür bieten sich mehrere Ansätze.

Zum einen sollte die Bundesregierung an ihren Konsolidierungsbeschlüssen des Zukunftspakets 2010 festhalten. Zum anderen sollte jeder Haushaltstitel darauf untersucht werden, ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten. Hierbei stellen sich vor allem Fragen der Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns, zu denen die Bemerkungen 2012 des Bundesrechnungshofes zahlreiche Hinweise enthalten.
Die Vorschläge des Bundesrechnungshofes werden in den kommenden Monaten im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Zumeist greift der Ausschuss die Empfehlungen auf und fordert von der Bundesregierung, diese umzusetzen.

Es folgt eine kleine Auswahl der diesjährigen Prüfungsergebnisse:

Liegen gebliebene Luftkissenboote

Seit nunmehr zwölf Jahren beabsichtigt die Bundeswehr, 65 amphibische Luftkissenfahrzeuge zu kaufen. Kosten: 20 Millionen Euro. Nach den Planungen waren die Luftkissenboote für folgende Einsätze vorgesehen: Sie sollten per Hubschrauber an den jeweiligen Einsatzort gebracht werden, dort jeweils zehn Soldatinnen und Soldaten samt Ausrüstung aufnehmen und sie über Flüsse und Seen transportieren können. Bis heute ist es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen.
So führte die Bundeswehr zunächst Versuche mit zwei Prototypen durch. Kosten: 1,1 Millionen Euro. Nachdem diese Versuche erfolglos verliefen, entschloss sie sich im Jahr 2009, einen dritten Prototyp zu testen. Sie bestellte dieses Luftkissenboot eines australischen Herstellers bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im Bootshandel gänzlich unerfahren war.
Der gelieferte dritte Prototyp war dann bis Mitte 2012 immer noch nicht funktionsfähig. Nach einer Probefahrt, bei der das Fahrzeug liegen blieb, trat die Bundeswehr von dem Vertrag zurück. Sie sucht weiterhin nach einer Lösung. Demgegenüber ist der Bundesrechnungshof der Auffassung, dass dieses Vorhaben weder geeignet noch notwendig und auch technisch nicht realisierbar ist. Es sollte daher nicht weiter verfolgt werden.

Tonnenleger ohne Bedarf

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beabsichtigt, für 28 Millionen Euro einen Tonnenleger auf der Ems durch ein neues Schiff zu ersetzen. Ein Tonnenleger fährt schwimmende Verkehrszeichen auf Gewässern aus, um beispielsweise Fahrrinnen auf Flüssen zu markieren. Den Bedarf für einen neuen Tonnenleger konnte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht nachweisen. Denn der neue Tonnenleger wäre maximal zu 50 % auszulasten. Deshalb suchte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach weiteren Aufgaben, um die Kapazität des neuen Schiffes voll nutzen und dessen Kauf rechtfertigen zu können. Das Schiff soll nun auch den Feuerschutz und Aufgaben der Schadstoffunfallbekämpfung übernehmen. Hieraus resultieren zwei Folgen: zum einen eine Kostensteigerung um 11 Millionen Euro; zum anderen, dass das Schiff nicht mehr voll für seinen ursprünglichen Zweck, Tonnen zu legen, eingesetzt werden könnte. Denn Schiffe, die Feuerschutz betreiben, müssen sich ständig im Einsatzgebiet aufhalten und können nicht andernorts Tonnen ausfahren.
Das Vorhaben muss nach Auffassung des Bundesrechnungshofes noch einmal gründlich überdacht werden, zumal die Aufgabe, Tonnen zu legen, auch von anderen, vorhandenen Schiffen übernommen werden könnte.

Staat oder privat

Die Frage, ob der Staat eine bestimmte Aufgabe selbst optimal erfüllt oder ob es nicht ein privater Anbieter besser und damit wirtschaftlicher kann, stellt sich bei folgendem Beispiel:
Für ihre Soldatinnen und Soldaten produziert die Bundeswehr in eigenen Produktionsstätten Medikamente und sonstige medizinische Produkte. Zu diesen Produkten zählen u. a. Sonnencreme, Lippenschutzstifte, Hustentropfen, Nasenspray oder Insektenschutzmittel – also Dinge, die allesamt marktgängig sind. Zwar ist es sachgerecht, dass die Bundeswehr in ihren Apotheken Medikamente selbst herstellt, die nicht auf dem Markt zu erwerben sind. Aber für Medikamente und Kosmetika, die in jeder Apotheke beschafft werden können, müssen nicht eigene Produktionsstätten vorgehalten werden. Der Aufwand hierfür ist allzu hoch. Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes führt die eigene Herstellung zu Mehrkosten in Millionenhöhe. So gab die Bundeswehr für den Neubau einer Produktionsstätte knapp 20 Millionen Euro aus. Außerdem produziert sie über den Bedarf hinaus. Beispielsweise werden nur 10 % der von ihr selbst hergestellten Serienprodukte für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Kosovo benötigt. Die Bundeswehr sollte daher die Eigenherstellung pharmazeutischer Produkte neu ausrichten und nur noch das produzieren, was am Markt nicht ausreichend verfügbar ist.

Spritz- oder Schalbeton

Folgendes Beispiel zeigt, dass man wirtschaftlich handeln kann, ohne dabei die Sicherheit zu beeinträchtigen.
Rettungsstollen in Tunnelbauten bestehen in der Regel aus zwei Betonschalen: einer Außenschale in direktem Kontakt zum freigelegten Gestein und einer Innenschale. Die technischen Vorschriften gaben bislang vor, die Innenschale aus Schalbeton zu bauen. Kostengünstiger und schneller geht es im Normalfall jedoch mit Spritzbeton. Würde dieses Verfahren bei allein sieben der derzeit im Bundesauftrag gebauten Rettungsstollen angewandt, könnten mindestens 25 Millionen Euro eingespart werden.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen weist seit 2004 auf diese Möglichkeit hin. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das Bundesverkehrsministerium jetzt reagiert. Es wird
die Vorschriften entsprechend ändern.

Wirtschaftlich heißt auch energieeffizient

Wirtschaftlichkeit ist in Zeiten steigender Energiekosten auch eine Frage der Energieeffizienz.
Der Bau des Umweltbundesamtes in Dessau aus dem Jahre 2005 war als ökologisches Modell geplant. Er sollte Vorbild für alle Verwaltungsgebäude sein, die der Bund künftig errichtet. Vor allem der Betrieb sollte deshalb möglichst wenig Energie verbrauchen. So erhielt das Gebäude innovative Anlagen, wie einen Erdwärmetauscher für die Lüftung und eine solarbetriebene Kältemaschine zur Raumkühlung.
Die Ergebnisse sind ernüchternd. Das Gebäude des Umweltbundesamtes taugt kaum als ökologisches Vorbild. Denn die Betriebskosten lagen im geprüften Zeitraum um rund 50 % höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden und im jährlichen Durchschnitt um knapp 400 000 Euro über den ursprünglichen Planungen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch-innovativen Anlagen zu hoch sind. Hinzu kommt, dass das Energiemonitoring wegen Unzulänglichkeiten in der Bauplanung und Mängeln in der Bauausführung viel zu spät einsetzte. Außerdem hatte das Ministerium die gewonnenen Daten nicht ausgewertet. Das Bundesbauministerium sollte daraus die notwendigen Schlüsse für die künftige technische Konzeption von Gebäuden des Bundes ziehen.

Aufsicht versäumt

Neben Fragen der Wirtschaftlichkeit ist oft auch mangelnde Aufsicht ursächlich für ungerechtfertigte Ausgaben. Im Verhältnis Bund-Länder ist dies besonders augenfällig. Die Länder verwalten im Auftrag des Bundes Geldleistungen wie beispielsweise das Wohngeld, das Elterngeld, Leistungen des BAföG und Mittel der Unterhaltssicherung.

Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Verwaltungen der Länder viele Fehler machen und in der Folge viel zu viel Geld des Bundes ausgeben. Mehr als ein Drittel der untersuchten Bescheide wies zum Teil gravierende Fehler auf. Begünstigt wird die hohe Fehlerquote durch mangelhafte Aufsicht der zuständigen Bundesministerien. Manchen  Bundesministerien ist nicht klar, dass sie verpflichtet sind, die Länderverwaltungen zu beaufsichtigen. Oft fehlt das Wissen darüber, wie die Aufsicht effektiv auszuüben ist und welche Aufsichtsrechte gegenüber den Ländern bestehen. Zudem gibt es keine ressortübergreifenden Leitlinien, die eine einheitliche und wirksame Aufsicht sicherstellen. Solche Leitlinien sollten die Bundesministerien zügig aufstellen. Zudem gehört zu einer effektiven Aufsicht, dass die Länder die Arbeit der Bewilligungsstellen regelmäßig überprüfen.

 

Jährlich ca. 1,4 Mrd. Euro IT-Ausgaben beim Bund – ein Prüfungsschwerpunkt

 

Aufträge im Wert von 1,8 Millionen Euro freihändig vergeben

Beim Bundesversicherungsamt liegt sowohl die Beschaffung als auch die Nutzung von IT seit Jahren im Argen. Bereits im Jahr 2005 stieß der Bundesrechnungshof auf gravierende Mängel. Eine Nachprüfung ergab, dass sich kaum etwas geändert hat. So wurden ITAufträge nach wie vor nicht ausgeschrieben. Aufträge über insgesamt fast 1,8 Millionen Euro vergab das Bundesversicherungsamt freihändig an einen einzigen Auftragnehmer, darunter Einzelaufträge in Höhe von bis zu 220 000 Euro. Viele IT-Beschaffungen begründete das Bundesversicherungsamt gar nicht. Unterlagen zu Beschaffungsvorgängen löschte es. Den IT-Bestand konnte es nicht vollständig nachweisen; so waren knapp 100 Laptops nicht mehr auffindbar. Manche Mitarbeiterin und mancher Mitarbeiter war allzu üppig mit IT ausgestattet.
Beispielsweise verfügten zehn Beschäftigte eines Referates über 27 Mobil- und Datenfunkverträge, und zusätzlich hatten sie jeweils bis zu drei dienstliche Notebooks in Gebrauch.

4.350 PCs für 1 800 Beschäftigte

Ähnliche Überdimensionierungen stellt der Bundesrechnungshof bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt fest. Sie hat 1 800 Beschäftigte, aber fast dreimal so viele Computer,

nämlich 4 350. Den Überhang von 2 550 PCs konnte sie nicht erklären.
In diesen und vergleichbaren Fällen fordert der Bundesrechnungshof, dass die zuständigen Bundesministerien ihre Aufsichtspflichten gegenüber den betroffenen Behörden ernsthaft wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Mängel abgestellt werden.

Sicherheitsregeln ignoriert

In anderen Prüfungen im IT-Bereich hat sich herausgestellt, dass Sicherheitsstandards nicht beachtet werden. So hält sich insbesondere die Bundeswehr seit Jahren nicht an die Sicherheitsregeln, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgibt. Es fehlen entsprechende Dienstvorschriften, Zuständigkeiten sind ungeklärt. Die IT-Sicherheitsverantwortlichen können Sicherheitsverstößen nicht nachgehen, da sie auf Protokolldateien nicht zugreifen können. Damit setzt sich die Bundeswehr unnötig Risiken aus, die unter ungünstigen Umständen auch den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können.

KONSENS gefährdet

Auch im Bereich der Steuerverwaltung stellt der Bundesrechnungshof seit Jahren Defizite im Umgang mit Informationstechnik fest.
Die Steuern sind deutschlandweit einheitlich und gleichmäßig zu erheben. Um dies sicherzustellen, sind Bund und Länder seit 23 Jahren bemüht, eine einheitliche Software für das Besteuerungsverfahren zu entwickeln. Dazu wurde das Projekt FISCUS eingerichtet und im Jahre 2005 nach Ausgaben über 400 Millionen Euro erfolglos eingestellt.
Dem Nachfolgevorhaben mit dem Namen KONSENS drohen nun Verzögerungen und damit Kostensteigerungen. Ihm stand im vergangenen Jahr ein Gesamtbudget von 75,5 Millionen Euro zur Verfügung. Anders als der Name des Vorhabens suggeriert, besteht zwischen Bund und Ländern keineswegs immer Konsens darüber, wie die Projektziele am besten zu erreichen sind. So wird das Vorhaben derzeit zu wenig auf jene Kernbereiche konzentriert, die für eine moderne Besteuerung am wichtigsten sind. Darunter fallen der Grundinformationsdienst, die Steuerfestsetzung und die Steuererhebung. Stattdessen werden zusätzlich zahlreiche Einzelmaßnahmen angestoßen, die viel Zeit und viele Ressourcen auf Kosten der Kernbereiche binden.
Das Bundesfinanzministerium sollte stärker darauf einwirken, dass die zuständigen Gremien Prioritäten setzen. Hierzu gehört, die Vereinheitlichung in den Kernbereichen voranzutreiben. Außerdem sollten sich die Beteiligten auf einen konkreten Zeit- und Budgetplan einigen.

Durch das Raster gefallen

IT-Verfahren spielen auch bei der Besteuerung von Mieteinkünften eine wichtige Rolle. Sie sollen die Finanzverwaltung bei der Überprüfung der erklärten Mieteinkünfte unterstützen. Dabei durchlaufen die entsprechenden Steuererklärungen zunächst ein IT-gestütztes Prüfraster. Ziel dieses Verfahrens ist es, Steuererklärungen mit unvollständigen oder widersprüchlichen Angaben in einer Art Risikoanalyse herauszufiltern. Die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Finanzämter müssen sodann diese Erklärungen nochmals prüfen. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass allzu viele Steuererklärungen mit widersprüchlichen oder unvollständigen Angaben durch das IT-gestützte Prüfraster fallen. Die anschließende Prüfung entfällt dann, und dem Fiskus entgehen Steuern.
Das maschinelle Risikomanagement, das solche unschlüssigen Angaben erkennen muss, ist zu verbessern. Die Prüfsoftware muss genauer programmiert werden. Außerdem sollte die Steuererklärung um maschinell auswertbare Angaben ergänzt werden. Zudem sollte das Bundesfinanzministerium prüfen, wie die Besteuerung von Mieteinkünften vereinfacht werden kann, um den Verwaltungsaufwand für Finanzämter und Bürger zu reduzieren.

Rückläufige Prüfungsquoten, rückläufige Steuereinnahmen

Die Lohnsteuer-Außenprüfungen der Finanzämter sind im Bundesdurchschnitt rückläufig.
Die Prüfungsquote von 7,1 % im Jahr 2005 ist auf 5,4 % im Jahr 2010 gesunken. Gleichzeitig ist auch die Zahl der eingerichteten Prüferstellen um 8,5 % von 2 435 auf 2 227 reduziert worden. Im selben Zeitraum sind die Steuereinnahmen aus den Lohnsteuer-Außenprüfungen von 911 auf 787 Millionen Euro zurückgegangen. Außerdem zeigten die Prüfungsquoten der Länder mit Werten zwischen 3,3 und 9,2 % erhebliche Unterschiede.
Das Bundesfinanzministerium sollte diesen Entwicklungen entgegenwirken und mit den Ländern die Ursachen und Zusammenhänge analysieren. Außerdem sollte es mit allen Ländern Vollzugsziele mit konkreten Kennziffern zur Quantität und Qualität der Lohnsteuer-Außenprüfung vereinbaren. Dies trägt zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung bei.

Letzte Änderung am Donnerstag, 22 November 2012 20:01

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