Bundesrat unterstützt Griechenlandhilfe

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Berlin (LOZ). Der Bundesrat begrüßt die Entscheidung der Eurogruppe, das griechische Hilfsprogramm fortzusetzen, um das Land in der Währungsunion zu halten. Er betont jedoch, dass die Hilfsmaßnahmen ausschließlich unter dem Grundsatz der strikten Konditionalität zur Anwendung kommen dürfen. Die tatsächliche Umsetzung der vereinbarten Reformmaßnahmen in Griechenland sei in jedem Fall sicherzustellen, fordert der Bundesrat in einer heute beschlossenen Stellungnahme seiner Europakammer.

Dass die Auszahlung in Tranchen teilweise an die Erreichung so genannter Meilensteine - insbesondere die griechische Steuerreform im Januar 2013 - gekoppelt wird, begrüßen die Länder. Sie verlangen, dass auch bei künftigen Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise europäische Solidarität mit einer Solidität in den Mitgliedstaaten einhergehen muss.

Hintergrund für die Stellungnahme des Bundesrates ist die Unterrichtung des Bundesfinanzministeriums über die europäischen Pläne, die zweite Finanztranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro für Griechenland freizugeben. Der Deutsche Bundestag hatte einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung am 30. November 2012 zugestimmt.

Letzte Änderung am Mittwoch, 12 Dezember 2012 17:10

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