Bundesrat billigt 17 Gesetze

hfr bundesrat sitzung c Bundesrat - Peter Wilke 2010 kw 5-13

Foto: hfr/Bundesrat / Peter Wilke 2010


Berlin (LOZ). Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze frei gemacht. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.
Die Länder akzeptierten unter anderem Verbesserungen der Patientenrechte, die Finanzierung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, das neue Tierschutzgesetz und umfangreiche Änderungen im Mietrecht.

Zugestimmt hat der Bundesrat auch der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums, Regelungen zu den Entflechtungsmaßnahmen der Netzbetreiber im Energiewirtschaftsrecht und Änderungen zur Umsetzung Internationaler Gesundheitsvorschriften.

Ein Gesetz zur Abschaffung der lärmschutzrechtlichen Privilegierung für den Bahnverkehr durch den so genannten Schienenbonus überwiesen die Länder in den Vermittlungsausschuss.

Dem Jahressteuergesetz und dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen versagte der Bundesrat heute erneut die Zustimmung. Der Bundestag hat nun die Möglichkeit, die Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Verzichtet er darauf, sind die Gesetze endgültig gescheitert.

 

Hier eine Übersicht:

 

Bundesrat beschränkt Zahl der Zentren für Präimplantationsdiagnostik

Die Länder haben heute der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID), die die grundsätzlichen Verfahrensvorgaben zur PID bestimmt, nur mit Auflagen zugestimmt. Sie legten fest, dass ein genereller Anspruch auf Zulassung eines PID-Zentrums nicht besteht. Entscheidend sei vor allem der Bedarf und das öffentliche Interesse. Hierdurch lasse sich eine Konzentration auf wenige Zentren erreichen, was der Qualitätssicherung diene. Zudem fordert der Bundesrat, dass die Ethikkommissionen neben medizinischen Aspekten zwingend auch psychische, soziale und ethische Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben und ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit treffen müssen.
Die Bundesregierung kann die Verordnung nur in Kraft setzen, wenn sie den Forderungen des Bundesrates vollständig entspricht.

Höhere Bußgelder für Radfahrer

Der Bundesrat hat heute dem Neuerlass des sogenannten Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro. Die Erhöhung soll auch für Verstöße von anderen Verkehrsteilnehmern gelten, die sich auf den Radverkehr - zum Beispiel durch Gefährdung oder Behinderung - negativ auswirken. Dies sei im Interesse der Förderung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit notwendig.
Die Bundesregierung kann den neuen Bußgeldkatalog nur in Kraft setzen, wenn sie den Forderungen des Bundesrates vollständig entspricht.

Neues Tierschutzrecht kann in Kraft treten

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes gebilligt. Es dient der Umsetzung der Europäischen Versuchstierrichtlinie in nationales Recht. Zudem ändert und ergänzt es das geltende Tierschutzrecht.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

 

Änderungen im Mietrecht passieren Bundesrat

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz legt fest, dass die sogenannte energetische Modernisierung für einen Zeitraum von drei Monaten nicht mehr zu einer Mietminderung führen darf. Zudem soll es auch das Räumungsverfahren effizienter und kostengünstiger gestalten. Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gemeinden zu bestimmen, in denen Mieterhöhungen künftig nur noch 15 Prozent - und nicht mehr wie bisher 20 Prozent - innerhalb von drei Jahren betragen dürfen.

Verbesserungen am neuen Punktesystem in Flensburg

Der Bundesrat hat heute die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg beraten. Er sieht für das weitere Gesetzgebungsverfahren nur geringen Änderungsbedarf. Insbesondere möchte er die geplanten Tilgungsfristen für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, um sechs Monate verlängern. Die übrigen Forderungen sind eher technischer Natur. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf eine Verringerung der Länderkosten, Verfahrensregeln, die Aufbewahrungsfristen für bestimmte Daten und Unterlagen im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren sowie Vereinfachungen bei der Registerführung.
Ziel des Gesetzentwurfs ist unter anderem eine Verbesserung der Transparenz durch vereinfachte Tilgungsregelungen für die Verkehrssünder-Punkte. Zudem soll er das bisherige Punktesystem insgesamt verständlicher und einfacher gestalten. Hierzu werden zum Beispiel nur noch Verstöße mit Punkten belegt, die die Verkehrssicherheit gefährden. Zukünftig sind maximal nur noch drei Punkte - bisher sieben - pro Regelverstoß möglich. Allerdings ist die Fahrerlaubnis bereits bei acht statt bisher 18 Punkten zu entziehen.

Länder wollen Waffenrecht verschärfen

Der Bundesrat möchte verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Aus diesem Grund hat er in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen.
In Zukunft sollen die Genehmigungsbehörden bei der regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Waffenbesitzer bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, so der Bundesrat. Bislang prüfen die Behörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar.

 

Mehr Geld für Kinder-Betreuungsplätze

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für 30.000 neue öffentlich geförderte Kinder-Betreuungsplätze bildet. Es setzt eine Vereinbarung von Bund und Ländern um, die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten gemeinsam zu finanzieren. Für den Betreuungsausbau stellt das Gesetz daher rund 580 Millionen Euro zur Verfügung. An den Betriebskosten wird sich der Bund für das Jahr 2013 mit 18,75 Millionen Euro beteiligen. Dieser Betrag soll bis zum Jahr 2015 auf 75 Millionen steigen.
Die Vereinbarung sollte ursprünglich bereits im Dezember letzten Jahres umgesetzt werden. Der Bundesrat verweigerte jedoch dem "Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags", das die Regelung enthielt, am 14. Dezember 2012 die erforderliche Zustimmung. Daher beriet der Bundestag die Finanzierungsfragen in einem neuen Gesetz.

 

Mehr Rechte für Patienten

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, das die Patientenrechte stärken und transparent, rechtssicher und ausgewogen gestalten soll. Es baut noch vorhandene Vollzugsdefizite ab, die bisher unter anderem daraus resultierten, dass zum Beispiel die Rechte von Patienten im Bereich des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Wesentlichen nur durch Richterrecht geregelt waren.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

 

Mehr Umweltschutz beim Fracking

Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, bei der Erdgasgewinnung mittels Fracking eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen. In einer heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, kurzfristig die entsprechenden Rechtsänderungen vorzulegen.
Die Länder lehnen insbesondere den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Sie warnen zudem vor Gefahren für Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete. Genehmigungen zum Einsatz dürften erst dann erteilt werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachhaltige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht möglich ist.

 

Bundesrat fordert Exportverbot für radioaktive Abfälle

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Stilllegung der Schachtanlage Asse II beschleunigen soll.
Sie möchten sichergestellt sehen, dass die geplante Verfahrensbeschleunigung nicht zum Absinken des Schutzstandards für die Beschäftigten und die Bevölkerung führt. Zudem fordern sie die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche in Deutschland entstandenen radioaktiven Abfälle ausschließlich im Inland gelagert werden. Der Export ins Ausland sei kategorisch auszuschließen.

 

Schweizer Steuerabkommen fällt erneut durch

Der Bundesrat hat dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen in seiner heutigen Sitzung zum zweiten Mal die erforderliche Zustimmung verweigert. Es lag den Ländern erneut zur Abstimmung vor, nachdem sie es bereits am 23. November 2012 abgelehnt hatten.
Daraufhin hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen, der am 12. Dezember letzten Jahres vorschlug, das Gesetz aufzuheben. Da der Bundestag dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 17. Januar 2013 nicht gefolgt ist, lag dem Bundesrat das unveränderte Abkommen nochmals zur Beschlussfassung vor. Nun hat noch der Bundestag die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verzichtet er darauf, ist das Gesetz endgültig gescheitert.

Bundesrat stimmt Reform der Unternehmensbesteuerung zu

Die Länder haben heute dem Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz, das das Unternehmenssteuerrecht weiter vereinfachen und rechtssicherer ausgestalten soll sowie eine grundlegende Reform des steuerlichen Reisekostenrechts beinhaltet, lag den Ländern bereits zum zweiten Mal vor. Am 23. November 2012 hatten sie ihre Zustimmung verweigert, woraufhin die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrief. In diesem Verfahren wurde am 12. Dezember letzten Jahres eine Einigung erzielt, um die so genannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln: Negative Einkünfte eines Organträgers bleiben danach bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden.
Der Bundestag hatte den Vermittlungsvorschlag am 17. Januar 2013 angenommen.

 

Grundfreibetrag für Existenzminimum steigt

Der Bundesrat hat heute der Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags zur Sicherung des Existenzminimums zugestimmt. Der Grundfreibetrag steigt von 8.130 Euro im Jahr 2013 auf 8.354 Euro ab 2014. Es bleibt beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent.
Die ursprünglich vorgesehene prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression abmildern sollte, war im Vermittlungsverfahren aus dem Gesetz gestrichen worden. Bund und Länder konnten sich lediglich auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags einigen.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet.

 

Bundesrat lehnt Jahressteuergesetz erneut ab

Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer heutigen Plenarsitzung erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.
Der Bundesrat hatte das Gesetz bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss schlug am 12. Dezember 2012 umfangreiche Änderungen vor - unter anderem die Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag am 17. Januar 2013 allerdings abgelehnt. Das Gesetz lag dem Bundesrat daher unverändert zur erneuten Beschlussfassung vor.
Nach der erneuten Ablehnung der Länder hat nun der Bundestag die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Verzichtet er hierauf, ist das Gesetz endgültig gescheitert.

Letzte Änderung am Freitag, 08 Februar 2013 16:15

Schreibe einen Kommentar

Nach der Eingabe müssen die Kommentare erst von der Redaktion freigegeben werden.