Echte Sparanstrengungen notwendig

Bund der Steuerzahler: Scheinkonsolidierung des Bundeshaushalts stoppen

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Foto: Benjamin Klack / pixelio.de

 

Berlin (LOZ). Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Vorschläge des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, die Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung abermals drastisch kürzen zu wollen. Mit den Zuschüssen zur Sozialversicherung werden vor allem versicherungsfremde Leistungen finanziert.

„Erst wenn die Politik sich auf eine Reduzierung der versicherungsfremden Leistungen geeinigt hat, wäre es nachvollziehbar und sachgerecht, die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Sozialversicherungen entsprechend zu kürzen. Diesbezüglich übt sich die Bundesregierung im Schweigen. Sie nimmt damit bewusst in Kauf, dass die Beitragszahler für Leistungen aufkommen müssen, die eigentlich über Steuereinnahmen finanziert werden müssen. Mit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung hat dies nichts zu tun“, kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Bereits für dieses Jahr wurde der Zuschuss von geplanten 14 auf 11,5 Milliarden Euro abgesenkt. Nun soll nach den Vorstellungen der Regierung der eigentlich zugesagte Zuschuss von ebenfalls 14 Milliarden Euro für 2014 sogar auf 10 Milliarden Euro abgeschmolzen werden.

„Die Bundesregierung schielt damit viel zu einseitig auf die üppigen Finanzpolster der Sozialversicherungen, um echte Einsparungen zu umgehen. Ihre Ansätze zur Konsolidierung des Haushalts gehen voll zu Lasten der Sozialversicherungen und der Versicherten. Dabei sind ausreichend Einsparmöglichkeiten vorhanden, um das strukturelle Loch im Haushalt 2014 zu schließen. Darauf sollte sich die Koalition endlich konzentrieren“, fordert Holznagel. (Die Liste mit den Einsparvorschlägen kann hier heruntergeladen werden)

Wie tief die Bundesregierung in die Taschen der Krankenkassen greift, um damit den Bundeshaushalt zu schönen, verdeutlicht die Grafik, die hier heruntergeladen werden kann.

Letzte Änderung am Freitag, 15 Februar 2013 12:53

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