Die neue Koalition darf die Zukunft nicht verspielen

Der Bund der Steuerzahler fordert Union und SPD zu strikter Disziplin in der Haushaltspolitik auf

 

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Foto: Thommy Weiss / pixelio.de

 

Berlin (LOZ). Startschuss für die große Koalition nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Basis: Jetzt sieht der Bund der Steuerzahler Union und SPD in der Pflicht, nach langen Verhandlungswochen schnellstens zur Tat zu schreiten. „Die neue Regierung muss auf Einsparungen, Schuldenabbau und eine effiziente Ausgabenstruktur setzen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Das schwarz-rote Kabinett soll bereits an diesem Dienstag vereidigt werden. „Die neue Koalition darf die Zukunft nicht verspielen.“

Der Bund der Steuerzahler mahnt vor allem den Abbau der kalten Progression an. Denn bis zum Jahr 2017 wird der Fiskus mehrere Milliarden Euro mehr Steuern durch diesen ungerechten Effekt einnehmen. „Das sind heimliche Steuererhöhungen, unter denen hauptsächlich Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen leiden“, warnt Holznagel mit Blick auf das Versprechen von CDU und CSU, keine Steuererhöhungen zu installieren. „Wenn die Union glaubwürdig bleiben will, muss sie der kalten Progression schnellstens entgegen wirken. Bürger und Unternehmen dürfen nicht durch die Hintertür belastet werden.“ Der Appell des Bundes der Steuerzahler ist dringlich: Klar ist, dass es mit dieser Koalition eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung geben wird.

Der Bund der Steuerzahler erwartet von der neuen Regierung, dass sie keine neuen Schulden macht. Wesentlich ist zudem, spätestens ab dem Jahr 2015 mit der Rückzahlung von Schulden zu beginnen. Dafür ist es notwendig, keine neuen Ausgaben zu beschließen, die nicht durch solide Sparmaßnahmen gegenfinanziert sind. „Es reicht nicht, dass sich die neue Koalition auf gigantischen Steuereinnahmen ausruht“, betont BdSt-Präsident Holznagel. „Sie muss endlich mit echten Einsparungen beginnen und Ausgaben eindämmen.“ Dazu gehört, jede Ausgabe bei Bund, Ländern und Kommunen zu prüfen und die Verschwendung von Steuergeld konsequent zu bekämpfen. „Die Finanzierung der Ausgaben ist nicht solide“, so Holznagel mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Der Bund der Steuerzahler hat Vorschläge für Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro zusammengestellt. Holznagel: „Diese Liste sollten Union und SPD jetzt nutzen.“ Eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses hatte die 174. BdSt-Mitgliederversammlung kürzlich in ihrer Resolution gefordert. In diesem Papier, das anlässlich des schwarz-roten Koalitionsvertrags verabschiedet worden war, redet der Bund der Steuerzahler der Koalition ins Gewissen, ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes endlich gerecht zu werden. Schließlich haben Union und SPD ihrem Koalitionsvertrag den viel versprechenden Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ verliehen.

Letzte Änderung am Sonntag, 22 Dezember 2013 14:46

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