Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums und Ressortverteilung

Berlin (LOZ). Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen.

Ergebnis des Mitgliedervotums:

Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 %)

davon wirksam abgegeben: 337.880

von den wirksam abgegebenen

Stimmen ungültig: 316

Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 %)

Nein-Stimmen: 80.921 (23,95 %)

In Ergänzung des am 27. November 2013 vereinbarten Koalitionsvertrages teilen die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Vorsitzende der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, und der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, mit:

Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wird wie folgt festgelegt:

Die CDU, CSU stellt die Bundeskanzlerin.

Die SPD stellt den Stellvertreter der Bundeskanzlerin.

Die CDU, CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:

   Innen (CDU)

   Finanzen (CDU)

   Verteidigung (CDU)

   Gesundheit (CDU)

   Bildung und Forschung (CDU)

   Verkehr und digitale Infrastruktur (CSU)

   Ernährung und Landwirtschaft (CSU)

   Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der CDU, CSU gestellt.

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

   Auswärtiges Amt

   Wirtschaft und Energie

   Arbeit und Soziales

   Justiz und Verbraucherschutz

   Familie, Senioren, Frauen und Jugend

   Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Den Staatsminister für Kultur und Medien sowie den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin stellt die CDU, den Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration stellt die SPD.

Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.

Letzte Änderung am Sonntag, 22 Dezember 2013 14:47

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