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Kiel (LOZ). Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Klaus Schlie hat heute (Freitag) mit einer Abschlussrede das 51. und letzte Plenum der im Juni endenden Legislaturperiode beendet. Schlie blickte auf die vergangenen fünf Jahre zurück und verabschiedete die Abgeordneten, die nicht mehr für ein Landtagsmandat kandidieren. Die Rede von Landtagspräsident Schlie im Wortlaut:

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(LOZ). Am 7. Mai ist in Schleswig-Holstein Landtagswahl und der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Schleswig-Holstein Südost setzt mit einer Reihe von Forderungen ein Zeichen im beginnenden Wahlkampf.

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(LOZ). Die Büchereizentrale Schleswig-Holstein führt ein umfangreiches E-Learning-Angebot ein. Mehr als 100 Öffentliche Bibliotheken sind an dem durch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa geförderten Projekt beteiligt.

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Kiel (LOZ). Rund ein Jahr nach ihrem Start blickt die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, die mittlerweile auch Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe ist, auf zahlreiche Beratungsgespräche und Initiativen zur Bekanntmachung ihres Beratungsangebotes zurück. „Die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und das Beratungsangebot zum SGB VIII wurden bereits im ersten Jahr sehr gut angenommen. Besonders freut mich, dass sich auch viele Kinder und Jugendliche selbst an uns gewandt haben. Das kannten wir bislang nicht in diesem Umfang und zeigt, dass der Bedarf für solch ein Beratungsangebot da ist und der Weg zu uns gefunden wird“, so die Bürgerbeauftragte und Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe, Samiah El Samadoni, heute im Kieler Landeshaus.

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(LOZ). Nachdem sich das Bundessozialgericht bereits Anfang Dezember 2016 (B 8 SO 8/15 R) erneut dahingehend positioniert hatte, dass der Kernbereich pädagogischer Arbeit der Schule nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung des SGB XII zu bestimmen sei, hat sich dieser Rechtsauffassung nun auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2017 angeschlossen (L 9 SO 185/16 B ER).

„Demokratischste Streitkraft, die unser Land jemals besessen hat“

 

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Kiel (LOZ). Landtagspräsident Klaus Schlie hat beim Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel heute den Soldaten seine Anerkennung für ihre Arbeit ausgesprochen, die er als „Dienst an der Gesellschaft“ bezeichnete. Gegenüber dem Landeskommando Schleswig-Holstein hob er auch das „außerordentlich gute und vertrauensvolle Verhältnis der Bundeswehr zum Schleswig-Holsteinischen Landtag“ hervor.

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