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(LOZ). Nachdem sich das Bundessozialgericht bereits Anfang Dezember 2016 (B 8 SO 8/15 R) erneut dahingehend positioniert hatte, dass der Kernbereich pädagogischer Arbeit der Schule nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung des SGB XII zu bestimmen sei, hat sich dieser Rechtsauffassung nun auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2017 angeschlossen (L 9 SO 185/16 B ER).

„Demokratischste Streitkraft, die unser Land jemals besessen hat“

 

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Kiel (LOZ). Landtagspräsident Klaus Schlie hat beim Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel heute den Soldaten seine Anerkennung für ihre Arbeit ausgesprochen, die er als „Dienst an der Gesellschaft“ bezeichnete. Gegenüber dem Landeskommando Schleswig-Holstein hob er auch das „außerordentlich gute und vertrauensvolle Verhältnis der Bundeswehr zum Schleswig-Holsteinischen Landtag“ hervor.

„Rückführung in Sicherheit und Würde kann derzeit nicht sichergestellt werden“

 

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Kiel (LOZ). Innenminister Stefan Studt hat heute einen zeitlich befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan angeordnet. „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können. Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten“, sagte Studt.

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Kiel (LOZ). Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, hat heute seinen Bericht zur politischen Bildung in der 18. Wahlperiode an Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben. Darin bilanziert der Landesbeauftragte seine Arbeit seit dem Amtsantritt im Januar 2016. Im Anschluss stellte Meyer-Heidemann den Bericht im Rahmen der Landespressekonferenz vor. Im Fokus: die Situation der politischen Bildung in Schleswig-Holstein und die Landtagswahl im Mai.

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(LOZ). Nach einem Treffen zwischen den Verkehrsexperten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) besteht Einigkeit darüber, dass die ÖPNV-Gesetzgebung des Landes an wenigen Punkten optimierungswürdig ist.

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Kiel (LOZ). Das Geflügelpest-Virus ist weiterhin in Schleswig-Holstein aktiv. So wurde es in den vergangenen Tagen bei weiteren Wildvögeln in Schleswig-Holstein nachgewiesen. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, wurde jüngst der hochpathogene Geflügelpesterreger des Subtyps H5N5 bei einem Schwan im Kreis Steinburg, einer Ente im Kreis Rendsburg-Eckernförde und einem Kormoran aus der kreisfreien Stadt Neumünster festgestellt.

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