Innenminister Stefan Studt setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Innenminister Stefan Studt setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus Foto: W. Reichenbächer

„Rückführung in Sicherheit und Würde kann derzeit nicht sichergestellt werden“

 

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Kiel (LOZ). Innenminister Stefan Studt hat heute einen zeitlich befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan angeordnet. „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können. Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten“, sagte Studt.

So stellte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Anfrage der Bundesregierung im Dezember 2016 fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen und eine Konkretisierung sicherer Gebiete auf Grund der volatilen Sicherheitslage nicht möglich sei. Meldungen über den Anschlag am 7. Februar auf den Supreme Court in Kabul mit 20 getöteten Zivilisten und der Jahresbericht 2016 der Unterstützungs-mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) mit einem Rekordniveau von zivilen Opfern seit 2009 bekräftigen die bestehenden Bedenken.

Innenminister Stefan Studt hat im Vorfeld den Bundesinnenminister und die Innenminister und -senatoren der Länder darum gebeten, auf der Grundlage der oben dargestellten Erkenntnisse die bisher vertretene Auffassung zu revidieren, dass die Sicherheitslage in den Zentren des Landes ausreichend beherrschbar sei und innerstaatliche Fluchtalternativen bestünden. Ein bundesweiter Abschiebungsstopp konnte jedoch nicht erreicht werden. „Ich habe mich dazu entschieden, in Schleswig-Holstein die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger auf Grundlage des § 60a Abs. 1 AufenthG für einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 13. Mai 2017 beziehungsweise bis zu einer Veränderung der Sicherheitslage in diesem Zeitraum auszusetzen“, so der Minister. Die unter den Schutz des Abschiebungsstopps fallenden Menschen bleiben ausreisepflichtig, ihre Ausreise wird aber während der Gültigkeit des Abschiebestopps nicht erzwungen.

Von dem Abschiebungsstopp ausgenommen sind Personen, die wegen Straftaten von einigem Gewicht verurteilt worden sind oder die eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes darstellen. „Diese Menschen können den Schutz unseres Landes nicht in Anspruch nehmen“, sagte Studt.

Letzte Änderung am Dienstag, 14 Februar 2017 18:02

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