Donnerstag, 17 November 2016 10:05

Streit mit Bürgerinitiative beigelegt

Rund 60 Zuschauer verfolgten die Gemeindevertretersitzung in Gudow. Rund 60 Zuschauer verfolgten die Gemeindevertretersitzung in Gudow. Foto: Anders

Gemeinde Gudow spricht sich gegen Windkraftgroßanlagen aus

 

Gudow (aa).Werden sich die Wogen zum Thema „Windkraft“ in Gudow wieder glätten? Die Chancen stehen gut. Im Rahmen der Gemeindevertretersitzung konnten dazu sowohl eine strittige Frage zum letzten Sitzungprotokoll geklärt, als auch eine Einigung mit den Initiatoren einer Bürgerinitiative erzielt werden.

Die Sitzung der Gemeinde leitete der zweite Bürgermeister, Peter Meyer, der Bürgermeister Eberhard Laubach kranheitsbedingt vertritt. Meyer bedankte sich zunächst für die Info, dass sich nach der letzten Sitzung ein Fehler im Protokoll eingeschlichen hatte. Eine „Protokollmanipulation“ weise er „auf's Schärfste zurück“. Er bezog sich dabei auf eine auf Herzogtum direkt veröffentlichte Pressemitteilung der Bürgerinitiative “Gegenwind vom Schaalsee”. Deren Vorstand Barbara Kliesch erklärte in dem Bericht, dass der Eindruck entstehe, „dass die Gudower bewusst falsch informiert werden“.

Nach einem erneuten verbalen Schlagabtausch und mehreren Anläufen, die passende Formulierung zu finden, einigten sich die Gemeindevertreter mehrheitlich im Sinne der Kritiker. Demnach sei die Abstimmung unter Top 9 am 6. Oktober nicht zur Positionierung der Gemeinde zur Aufstellung von Windkraft erfolgt. Es wäre lediglich darüber abgestimmt worden, ob noch über einen Antrag abgestimmt werden soll. Dieser Antrag der BWG hatte zum Inhalt, ob sich die Gemeinde zur Windkraft in Gudow positionieren wolle.

Auch im weiteren Verlauf der Sitzung geht es erneut um das Thema „Windkraftanlagen“ in Gudow. „Wir haben den Willen der Bürger zur Kenntnis genommen“, sagte Peter Meyer. Die Bürgerinitiative BISS (Bürgerinitiative Im Südweiler Im Schlingen) aus Gudow hatte am 27. Oktober mit der Sammlung von 313 Unterschriften die Durchführung eines Bürgerbegehrens in Gudow beim Amt Büchen beantragt. Die BISS fordert darin eine klare Positionierung der Gemeindevertretung gegen aktuell noch auf Karten eingetragenen Vorrangflächen, auf denen in Gemeindenähe Windkraftanlagen entstehen könnten. Interfraktionell hatten sich die Gemeindevertreter im Vorfeld der Sitzung auf einen Text geeinigt, den es zu beschließen galt, um einen möglichen Bürgerentscheid und die dadurch entstehenden Kosten abzuwenden.

Nur ein gleichlautender Beschluß einer Gemeindevertretung kann einen entsprechenden Bürgerentscheid verhindern. Da die Formulierung der Gemeindevertretung leicht abwich, musste noch das Einverstandnis der ebenfalls anwesenden Initiatoren des Bürgerbegehrens eingeholt werden. Diese sagten, sie „gehen konform“ mit dem Beschluss, wenn dieser vom Bürgermeister umgehend nach Kiel übermittelt werde.

Der Beschluss, der letztlich mehrheitlich bei nur drei Gegenstimmen gefasst wurde, beinhaltet die Ablehnung der Gemeinde gegen die geplanten Vorrangsflächen des Landes für große Windkraftanlagen in der Gemeinde Gudow. Die Möglichkeit, zukünftig Kleinanlagen in der Gemeinde zuzulassen, lässt der Beschluss bewusst zu.

"Wir sind vom Ergebnis her zufrieden", sagte Thies Herzberg (BISS) am Tag nach der Sitzung, "das hatten wir uns so erhofft, da heute ja die Möglichkeit abläuft, das noch als 'hartes Kriterium' in Kiel miteinzubringen. Deswegen hatten wir darauf gedrängt, dass es heute noch per Fax übermittelt wird."

Gemeinderatsmitglied Ole Eggers (Grüne) wies vor der Abstimmung noch darauf hin, dass diese gar nicht nötig sei. Er hätte die Pläne des Landes einsehen können. Demnach seien östlich des Elbe-Lübeck-Kanals keine Flächen für Großanlagen mehr geplant. Man könne die im Dezember vorgesehene Veröffentlichung der Pläne daher beruhigt abwarten. Der Beschluss der Gemeindevertretung sei somit überflüssig. 

Letzte Änderung am Donnerstag, 17 November 2016 10:20

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