Freitag, 17 Februar 2017 10:31

CDU: Sozialer Wohnungsbau ist keine Gemeindeaufgabe

CDU: Sozialer Wohnungsbau ist keine Gemeindeaufgabe Symbolfoto: W. Reichenbächer

Bürgermeister Möller: „Es gab dazu einstimmige Beschlüsse in der Gemeindevertretung“

 

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Büchen (LOZ/wre). Die CDU- Fraktion in der Büchener Gemeindevertretung begrüßt den sozialen Wohnungsbau. Sie steht jedoch dem Konzept der Vergaberichtlinien für den sozialen Wohnungsbau sowie dem sozialen Wohnungsbau als Gemeindeaufgabe kritisch gegenüber.

Zwar sei der Bedarf für sozialen Wohnungsbau vorhanden, jedoch müsse der Weg der Bedienung dieses Bedarfs ein anderer sein, meint Henning Lüneburg, Mitglied im Finanzausschuss: „Sozialer Wohnungsbau sollte nicht von der Gemeinde, sondern von Trägern betrieben werden, wie es auch an anderen Stellen in Büchen geschieht.“

Zudem würden die Kosten für den geplanten sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde nochmals steigen, wie den Unterlagen für den Finanzausschuss der Gemeinde zu entnehmen sei. „Dem sorgenlosen Umgang mit dem Geld der Büchener Steuerzahler muss hier Einhalt geboten werden. Sicher sind viele der aktuellen Projekte richtig und wichtig. Jedoch sollten alle Verantwortungsträger überlegen, ob man alles auf einmal und zudem zu diesen Kosten realisieren muss“, so Henning Lüneburg weiter.

Neben dem grundsätzlichen Weg des sozialen Wohnungsbaus kritisiert die CDU auch die von der Verwaltung vorgeschlagene bevorzugte Behandlung von Angestellten der Gemeindeverwaltung im Vergabeverfahren. „Uns ist schleierhaft, warum Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung ein Vorrang einzuräumen ist. Bedürftigkeit darf nicht vom Arbeitgeber abhängen“, fasst der Ortsvorsitzende Andreas Kwast die Position der CDU zusammen.

Dazu Büchens Bürgermeister Uwe Möller: „Die im Hauptausschuss der Gemeinde Büchen am 13. Februar vorgestellte Vergaberichtlinie für die Wohnungen in der Wohnanlage „An den Eichgräben“ in Büchen ist ein Entwurf, der zunächst in den Fraktionen und dann erneut im Hauptausschuss beraten wird. Der Entwurf stellt eine Handlungsanweisung dar, die eine transparente Vergabe der Wohnungen ermöglichen soll. Hierfür wurde ein Punktesystem entwickelt.“

Grundsätzlich haben alle Bürger die Möglichkeit dort eine Wohnung zu beziehen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Antragsberechtigt für die Vergabe einer Wohnung in der Wohnanlage „An den Eichgräben“ sind grundsätzlich alle Einwohner, die volljährig sind, Anspruch auf einen § 8-Schein nach dem Gesetz über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein (SHWoFG) haben, die Wohnung selbst nutzen und nicht über Wohneigentum oder ein Baugrundstück verfügen.

Es gelten die jeweiligen Einkommensgrenzen nach dem Gesetz über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz – SHWoFG).

„Personen mit Mobilitätseinschränkung, Rollstuhlfahrern bei Wohnungen mit dem Zeichen B oder R sowie Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Büchen soll nur dann ein Vorrang bei der Vergabe einer Wohnung eingeräumt werden, wenn sie dieselbe Punktzahl wie andere Bewerber erreichen. Über Auszubildende der Gemeindeverwaltung Büchen ist in diesem Zusammenhang in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Februar nicht gesprochen worden“, so Möller.

„Das ist nicht ganz richtig“, entgegnet Florian Slopianka, „denn im Entwurf der Richtlinie steht wörtlich, dass ‚Unabhängig von der erreichten Punktzahl ist ein Vorrang einzuräumen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Personen mit Mobilitätseinschränkung und Rollstuhlfahrer bei Wohnungen mit dem Zeichen B oder R und MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung Büchen (mit Außenstellen)‘. Damit werden also Mitarbeiter der Gemeinde bevorzugt, auch wenn sie nicht die erforderliche Punktzahl erreichen.“

Vorgesehen ist, dass der Bürgerservice der Gemeinde Büchen nach Auswertung der Bewerbungen gemäß der Vergaberichtlinie ein Vorschlagsrecht zur Vergabe der Wohnungen hat.

„Alle Beschlüsse zur Baumaßnahme Wohnanlage „An den Eichgräben“ sind von der Gemeindevertretung Büchen einstimmig gefasst worden“, schließt Möller ab.

Letzte Änderung am Samstag, 18 Februar 2017 11:47

1 Kommentar

  • Kommentar-Link Freitag, 17 Februar 2017 12:11 gepostet von Walter Burmester, Schulstr., 12, 21514 Siebeneichen

    "Vorgesehen ist, dass der Bürgerservice der Gemeinde Büchen nach Auswertung der Bewerbungen gemäß der Vergaberichtlinie ein Vorschlagsrecht zur Vergabe der Wohnungen hat." Sind die Vergaberichtlinien öffentlich?
    Wenn ja, wo sind diese einsehbar?

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