Dienstag, 11 September 2012 12:07

Knöllchen, Strafzettel: Ignoranz kostet viermal so viel

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Wird ein Knöllchen ignoriert, kann's teuer werden. Foto: UnitedPictures/Auto-Reporter.NET

 

Bei geringfügigen Vergehen im „ruhenden Straßenverkehr“ gibt es eine Verwarnung, insbesondere fürs Falschparken. Meistens wird der Halter oder Fahrer des Autos nicht angetroffen und ein Hinweiszettel an die Windschutzscheibe geklemmt. Diesem „Strafzettel“ folgt dann die schriftliche Verwarnung auf dem Postweg und manchmal auch ein Prozess vor Gericht. Urteile rund um „Knöllchen“:

Wenn der Sünder in Hongkong lebt ...
Eine Autobesitzerin aus dem Raum Aachen hatte ihrem ausländischen Freund das Auto geliehen. Der handelte sich prompt infolge eines Parkvergehens ein „Knöllchen“ ein und wurde abgeschleppt. Als die Frau zu Zahlung der entstandenen Gebühren und Kosten für die Entfernung aufgefordert wurde, lehnte sie ab und teilte der Behörde die Adresse ihres Freundes, einem im Hongkong lebenden Taiwanesen, mit. Die Zahlungsaufforderung der Gemeinde sei rechtens, urteilten die Richter des Verwaltungsgerichts Aachen, obwohl der Halter erst dann in Anspruch genommen werden dürfe, wenn die Fahreradresse unbekannt beziehungsweise er zahlungsunfähig sei. Die Behörde habe jedoch grundsätzlich einen Ermessensspielraum bei der Auswahl der Zahlungspflichtigen. So stehen die Schwierigkeiten bei der Heranziehung des Taiwanesen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den verlangten Gebühren (VwG Aachen, 6 K 1/10).

Ignoranz kann teuer werden
In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte ein Autofahrer seinen Wagen falsch geparkt und die Verwarnung ignoriert, die ihm von der Polizei hinter dem Scheibenwischer geklemmt wurde. Die Folge. Gegen ihn wurde ein offizielles Bußgeldverfahren eingeleitet, und die Forderung stieg von 5 Euro auf 23,50 Euro. – Auf seine Behauptung, keinen „Strafzettel“ erhalten zu haben, kommt es laut Gericht nicht an. Die Verkehrsbehörde dürfe das Verfahren einleiten, weil der Verkehrsverstoß durch die Polizei offiziell festgestellt wurde. Das „Knöllchen“ sei lediglich ein Angebot zur kostengünstigen Regelung der Sache ... (OLG Hamm, 5 RBs 254/10).

Zahlung unter Vorbehalt?
Ein Parksünder überwies das gegen ihn verhängte Verwarnungsgeld unter Vorbehalt. Anschließend forderte er es zurück, weil er „unschuldig“ sei. Schließlich hätte er die „Benachrichtigung“ ignorieren und es auf ein Bußgeldverfahren ankommen lassen können. Der Vorbehalt auf seinem Zahlungsbeleg habe aber keine rechtliche Relevanz, so das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Klagelied des Autofahrers, er solle für einen Parkverbot-Verstoß 15 Euro zahlen, obwohl es keine „geeignete Park-Alternative“ gegeben habe, wurde nicht gehört (OVG/NRW, 8 A 589/10).

Wegen 5 Euro muss niemand ins Gefängnis
Weigert sich eine Parksünderin beharrlich, ihr Knöllchen (hier in Höhe von 5 €) zu bezahlen, darf dennoch keine Erzwingungshaft angeordnet werden, da eine solche Maßnahme unverhältnismäßig ist (Verstoß gegen dass Übermaßverbot). Es muss weiter versucht werden, das Geld bei der Frau einzutreiben (AmG Lüdinghausen, 10 OWi 22/05).

Knöllchen sind kein Arbeitslohn
Übernimmt ein Arbeitgeber (hier ein Paketzustelldienst) die Verwarnungsgelder seiner Fahrer, handelt es sich dabei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn der Arbeitnehmer. Schließlich hätten sich die Mitarbeiter durch die Zahlungen nicht „bereichert“, urteilten die Richter. Der Unternehmer handelte „allein aus eigenbetrieblichem Interesse“. Es ging um Verwarngelder in Höhe von insgesamt 115.000 Euro, die im Prüfzeitraum wegen Parkens im Halteverbot aufgelaufen und vom Unternehmen übernommen worden waren, damit die Lieferzeiten eingehalten werden konnten (BFH, VI R 29/00).

(Auto-Reporter.NET/Maik Heitmann und Wolfgang Büser)

Letzte Änderung am Dienstag, 18 September 2012 12:49