Montag, 14 April 2014 13:24

Wann ist eine Tempoüberschreitung vorsätzlich?

(news2do.com).Wer auf einem längeren Streckenabschnitt erheblich schneller fährt als zulässig, handelt in der Regel vorsätzlich. Ordnungsgemäß aufgestellte Tempolimit-Schilder werden von Verkehrsteilnehmern meistens wahrgenommen, auch wenn es dazu keine genauen, wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse gibt. So hat es das Oberlandesgericht Celle bekräftigt (Az. 322 SsRs 280/13). Das gelte aber nur bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von über 40 Prozent. Zur Verurteilung langsamerer Verkehrssünder müssten weitere Indizien herangezogen werden.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein BMW-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten und war vom zunächst zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt worden. Der Verstoß geschah auf einem Autobahnabschnitt, wo nur 100 km/h erlaubt sind. Der Strafbescheid fiel derart hoch aus, weil die Verkehrsbehörde nicht von einfacher Fahrlässigkeit ausging, sondern vorsätzliches Handeln unterstellte. Schließlich habe der Betroffene drei Schilderpaare passiert und es wäre ihm auch ohne Weiteres möglich gewesen, seine Geschwindigkeit schon anhand der Fahrgeräusche des ihm vertrauten Fahrzeugs und anhand der Schnelligkeit der vorbeirauschenden Umgebung ausreichend einzuschätzen.

Dieser Argumentation widersprach jedoch das Berufungsgericht. Bereits bei einer derart geringen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wie hier sogleich auf bedingt vorsätzliches Handeln zu schließen, entspräche nicht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung. "Dazu bedarf es weiterer Indizien wie etwa mehrerer Geschwindigkeitsverstöße kurz nacheinander", erklärt D-AH-Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer. Da diese aber nicht vor Gericht vorgetragen wurden, blieb der Vorwurf des Vorsatzes unbewiesen und der Mann konnte nur wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Regelgeldbuße von 80 Euro verurteilt werden.

Letzte Änderung am Montag, 14 April 2014 13:29