Donnerstag, 15 März 2012 09:28

Ignorierter Einkaufswagen-Crash kein Fall von Fahrerflucht

hfr autorecht

Foto: hfr

(Auto-Reporter.NET). Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Macht sich deshalb ein Autofahrer einfach aus dem Staub, nachdem auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein anderes Auto versehentlich durch seinen ihm entglittenen Einkaufswagen lädiert wurde, kann man dem Mann jedenfalls keine Fahrerflucht vorwerfen. Diese Auffassung hat das Landesgericht Düsseldorf vertreten (Az. 29 Ns 3/11)

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war der Betroffene gerade mit dem Ausladen eines seiner zwei Einkaufswagen beschäftigt, als der andere Wagen sich selbständig machte und gegen einen in einer gegenüberliegenden Parklücke abgestellten Alfa Romeo rollte. Obwohl er den Aufprall und wohl auch den später mit 1.496,78 Euro taxierten Schaden wahrgenommen hatte, holte sich der Mann den Ausreißer einfach zurück und brauste schließlich mit seinem Auto davon. Für das zuständige Amtsgericht Veranlassung, den Sünder wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen und ein dreimonatiges Fahrverbot aufzubrummen.

Zu Unrecht allerdings, wie das Landesgericht in der anschließenden Berufungsverhandlung urteilte. „Der Tatbestand einer Fahrerflucht setzt das unerlaubte Entfernen vom Ort des Geschehenes nach einem Verkehrsunfall voraus, bei dem sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben“, erklärt D-AH-Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld die Entscheidung. Das wäre klar der Fall, wenn sich für die zum Crash führenden Vorgänge wenigstens einer der Beteiligten mittels eines Fahrzeugs fortbewegt hätte. Wobei allein die Bewegung des Einkaufswagens nicht ausreicht, weil dieser kein Fahrzeug darstellt.

Zwar setzt der Wortlaut des Strafgesetzbuchs die Beteiligung eines Fahrzeugs an einem Verkehrsunfall nicht unbedingt voraus, etwa beim Zusammenprall zweier Fußgänger. Doch die Grenzen für einen solchen verkehrsrechtlichen Tatbestand sind nach Auffassung der nordrhein-westfälischen Landesrichter ausgereizt, wenn – wie im vorliegenden Fall – als Gefahrenpotenzial weder das Autos des Geschädigten noch das des Verursachers in irgendeiner Weise zum eigentlichen Crash beigetragen haben. Das Wegrollen eines Einkaufswagens auf einem Parkplatz hat mit der besonderen Schadensträchtigkeit und den typischen Vorgängen des öffentlichen Straßenverkehrs nichts zu tun. Damit kann von einer „Fahrerflucht“ keine Rede sein kann.

Letzte Änderung am Donnerstag, 22 März 2012 10:23