Dienstag, 06 März 2012 09:14

Leugnung der Bundesrepublik stellt Fahreignung infrage

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(Auto-Reporter.NET). Ein Autofahrer, der vor Gericht zu Protokoll gab, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, weckte bei den Richtern erhebliche Zweifel an seinen Fähigkeiten als Kraftfahrer. Zumindest muss er einer Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde Folge leisten, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. Ansonsten ist werde ihm der Führerschein entzogen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Meiningen (Az. 2 K 297/11 Me).

Der Betroffene war der Verkehrspolizei aufgefallen, als er innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit 9 km/h zu schnell unterwegs war und auch noch den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Wofür er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 50 Euro plus 73,50 Euro Verwaltungskosten erhielt. Die allerdings weigerte sich der Verkehrssünder zu zahlen. Und leugnete in der anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung prinzipiell die Befugnis der zuständigen Amtsstellen. Er sei nämlich, so der Mann bei seiner Anhörung, kein Bürger der Bundesrepublik, sondern habe noch immer „die Staatsangehörigkeit der DDR“. Womit ihm laut einer entsprechenden UN-Resolution das „Recht der Selbstverwaltung“ zustehe. Deshalb habe er auch zunächst die Erörterung dieser Rechtslage verlangt. Schließlich bedürfe es erst noch eines Nachweises, „dass der Richter tatsächlich ein Richter ist“.

„Das ist insofern juristischer Nonsens, als dass es aufgrund des Einigungsvertrages keine Zweifel an der Anwendbarkeit des bundesdeutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes auf dem Gebiet der Ex-DDR gibt“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper von der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) die tatsächliche Rechtslage. In Zweifel zu ziehen sei dagegen die Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen. Deshalb ordnete der die Sitzung führende Amtsrichter von Hildburghausen auch die Zustellung der Gerichtsakte an die Führerscheinstelle des Landratsamtes zwecks Überprüfung der Fahreignung des Mannes an. Eine Entscheidung, die nunmehr das Meininger Verwaltungsgericht ausdrücklich unterstützte.

Letzte Änderung am Dienstag, 13 März 2012 17:47